Im Rechtsstreit um Paramounts geplante 111-Milliarden-Dollar-Übernahme von Warner Bros. Discovery kommt Bewegung in die Verhandlungen. Paramount, Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta und die Writers Guild of America wollen ab dem 14. Oktober zwei Tage lang über eine mögliche außergerichtliche Einigung sprechen.
Im juristischen Tauziehen um die geplante Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount steht ein neuer Verhandlungstermin fest. Wie aus einem am Dienstag eingereichten Gerichtsdokument hervorgeht, werden sich Vertreter von Paramount, Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta und der Writers Guild of America (WGA) ab dem 14. Oktober zu zweitägigen Vergleichsgesprächen treffen.
Ziel ist es, eine mögliche Einigung in den Klagen auszuloten, mit denen die geplante 111 Milliarden Dollar schwere Übernahme von Warner Bros. Discovery angefochten wird.
Die Gespräche folgen auf einen Eklat im vergangenen Monat. Damals hatte Bonta ein für den folgenden Tag geplantes Treffen mit Paramount kurzfristig abgesagt. Er warf Vertretern des Studios vor, Details aus zuvor geführten Verhandlungen an die Öffentlichkeit weitergegeben und dabei falsch dargestellt zu haben.
Beide Seiten sollen ihre Erfolgsaussichten offen bewerten
Vor Beginn der neuen Gespräche sollen die Parteien dem Gericht kurze Stellungnahmen zu ihren jeweiligen Positionen vorlegen. Darin sollen sie unter anderem erläutern, worauf ihre Ansprüche beruhen und welches die zentralen Streitpunkte sind.
Das Gericht verlangt zudem eine offene Einschätzung darüber, wie die Parteien ihre jeweiligen Erfolgsaussichten in dem Verfahren bewerten. Außerdem sollen einzelne Streitfragen benannt werden, deren Lösung den Weg für eine umfassendere Einigung erleichtern könnte.
An der Vergleichskonferenz sollen die führenden Verhandlungsvertreter von Paramount, der beteiligten Bundesstaaten und der WGA teilnehmen. Laut Gerichtsbeschluss müssen die Vertreter des Studios über die vollständige Befugnis verfügen, sowohl zu verhandeln als auch einen Vergleich abzuschließen.
Auf dem Tisch sollen dabei die jeweiligen Ziele einer Einigung, mögliche Hindernisse sowie die Möglichkeit einer „kreativen Lösung des Konflikts“ stehen. Beaufsichtigt werden die Gespräche von US-Magistratsrichter Thomas Hixson.
Streit über die Bedingungen für einen Deal
Bislang kommen die Gespräche über eine mögliche Einigung nur langsam voran. Bonta hat darauf bestanden, lediglich strukturelle Abhilfemaßnahmen zu akzeptieren. Solche Maßnahmen können beispielsweise verlangen, dass Unternehmen Teile eines fusionierten Konzerns verkaufen.
Paramount hat bislang dagegen ausschließlich verhaltensbezogene Zugeständnisse angeboten. Dazu gehört die Zusage, mindestens 30 Filme mit einem exklusiven Kinofenster von jeweils 45 Tagen zu veröffentlichen.
Damit liegen die Vorstellungen darüber, welche Bedingungen eine Einigung ermöglichen könnten, bislang deutlich auseinander.
Streit um eine mögliche 1,88-Milliarden-Dollar-Sicherheitsleistung
Die Ansetzung der Vergleichsgespräche folgt auf eine weitere Entwicklung in dem Verfahren. Die US-Regierung forderte das Gericht am Dienstag dazu auf, die Bundesstaaten und die WGA für die Kosten aufkommen zu lassen, die durch die Verzögerung infolge ihrer Klagen gegen die 111 Milliarden Dollar schwere Megafusion entstehen könnten.
Sollte Paramount in dieser Frage Recht bekommen, müsste eine Sicherheitsleistung in Höhe von 1,88 Milliarden Dollar hinterlegt werden. Sie soll mögliche Verluste abdecken, falls Paramount den Rechtsstreit um die derzeit vorübergehend gestoppte Transaktion gewinnt.
In der entsprechenden Eingabe charakterisierte die Regierung die Klage der Bundesstaaten als einen zusätzlichen beziehungsweise sekundären Mechanismus zur Durchsetzung des Kartellrechts, der bestimmten Beschränkungen unterliege. Diese Einschränkungen gelten nach ihrer Argumentation nicht in gleicher Weise für das US-Justizministerium und die Federal Trade Commission.
Ob die für den 14. und 15. Oktober angesetzten Gespräche tatsächlich zu einem Vergleich führen, ist offen. Sie markieren jedoch den nächsten wichtigen Schritt in der juristischen Auseinandersetzung um einen der größten geplanten Medien-Deals der Branche.
